Allgemein:
Der Bürgerantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger das zuständige kommuale Organ verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen.
Der Bürgerantrag auf gemeindlicher Ebene muss von mindestens 1 % der Gemeindeeinwohner, unterschrieben sein
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Der Auszug aus der Unterschriftenliste, den Bürgermeister Brey vorgelegt hat (Mitteilungsblatt Juni) und noch einmal bei der Bürgerinformation im Juli) zeigt nur, dass er nicht verstanden hat, um was es geht:
Die Bürger haben in einer Demokratie das Recht, Entscheidungen zu hinterfragen und Sie können mit der Unterschrift von 1% der Bürger anregen, ein Thema noch einmal zu behandeln. Wenn 26 Einwohner aus Dinau unterschrieben hätten, hätte sich der Marktrat auch mit dem Thema beschäftigen müssen. Dass fast 100 Unterschriften vorgelegt wurden, auch von Anwohnern, zeigt, dass das Anliegen vielen Bürgern wichtig ist, aber von Bürgermeister und einigen Markräten nicht ernst genommen wird.
Siehe dazu auch Reiner Hummels (SPD) Stellungnahme
Bürgerantrag Neuabstimmung Parkplatz Eicher Straße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Marktrates,
bei der Marktratssitzung am 24.2. wurde der Bau eines Parkplatzes in der Eicher Straße im Rahmen des Leader Projektes beschlossen. Leider können wir nicht nachvollziehen, welche Gründe für die Genehmigung sprechen. Außerdem wurden die Bürger bei der Entscheidung nicht mit einbezogen, was Voraussetzung für eine von Leader geförderte Maßnahme ist.
Hiermit nehmen wir die Möglichkeit eines Bürgerantrages wahr, wie er in der Bayerischen Verfassung nach Artikel 18b der Gemeindeordnung in Bayern verankert ist.
Wir beantragen die erneute Behandlung des Antrages auf einen Parkplatz an der Eicher Straße im Gemeinderat. Wir bitten diesen Beschluss zurückzunehmen und folgende Überlegungen zu berücksichtigen:
1. Der Gemeinderat sollte abwarten, bis ein Ortsentwicklungsplan mit Verkehrskonzept vorliegt. Wir gehen davon aus, dass ein Verkehrskonzept den Parkplatz in der Eicher Straße überflüssig machen würde.
2. Der Parkplatz dient ausschließlich Besuchern. Mit der Folge, dass noch mehr Verkehr durch die Lange Gasse, Brunngasse und Vilsgasse fließt. Man zieht also den Besucherverkehr in den Markt, anstatt ihn draußen zu halten.
3. Auch ist der Parkplatz nicht geeignet, um die vom Norden nach Kallmünz fahrenden Besucher aufzunehmen. Diese verstärken den Verkehr am Naturschutzgebiet Eicher Berg, die Strasse dort ist sehr eng, wird dort von Fußgängern, Radfahrern und Skatern mitbenutzt und sollte eher entlastet werden.
4. Die jetzt entlang der Eicher Straße parkende Autos beeinträchtigen das Ortsbild nur solange sie dort stehen, der Parkplatz tut dies dauerhaft.
5. Für die Schaffung des Parkplatzes muss dieser sensible, vom Hochwasser immer wieder überschwemmte Bereich befestigt werden. Der unbefestigte sumpfige Untergrund macht einen massiven, kostspieligen Ausbau notwendig, wenn der Parkplatz längerfristig stabil sein soll.
6. Man kann jetzt schon in der Eicher Straße entlang des Gehweges parken. Diese Parkmöglichkeiten werden bisher noch nicht einmal an sonnigen Sonntag Nachmittagen voll genutzt. Die Parksituation ändert sich ja nicht, wenn zusätzliche Parkplätze da sind. (Siehe Fotos unten)
7. Will man wirklich Parkplätze für Besucher, wäre es mit viel geringerem finanziellen Aufwand möglich den Streifen zwischen Radweg und Straße (mit Rasengitter) zu befestigen und man hätte so Parkplätze dort, wo die Besucher sie nutzen.
Nochmals:
Wir verstehen nicht, warum an dieser Stelle ein Parkplatz geschaffen werden soll. Angesichts der engen Finanzsituation des Marktes Kallmünz und der fehlenden Bürgerbeteiligung beantragen wir hiermit die Entscheidung für den kostspieligen, sehr fragwürdigen Parkplatz zu überdenken, auch wenn es Zuschüsse aus dem Leaderprogramm dafür gibt. Wir bitten, die Vorschläge der Bürger anzuhören und falls Sie die Ausschreibung nicht zurücknehmen wollen zumindest mit der Umsetzung, wenigstens solange bis ein Verkehrsentwicklungsplan vorliegt, zu warten.
Vielen Dank!
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